AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eCommerce-Live

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für gelten für Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen eCommerce-live, August Krol (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
  3. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.


§ 2 Preise, Zahlung

  1. Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
  2. IDer Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.
  2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 5 Eigentumsvorbehaltt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.

§ 6 Gewährleistung, Verjährung für Käufe

  1. Ist die gelieferte Ware oder mangelhaft, d.h. hat sie insbesondere bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, weist sie eine Beschaffenheit auf, die bei Waren gleicher Art unüblich ist oder die nach Art der Ware nicht erwartet werden muss oder weicht sie in ihrer Beschaffenheit von Eigenschaften ab, die aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, von Herstellern oder dessen Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwartet werden konnten (es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten), so ist der Kunde berechtigt, gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu verlangen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, gem. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, nach §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadenersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
  3. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache auf Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB verjähren bei Neuwaren in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist der Käufer Unternehmer gelten abweichend von Satz 1 eine Frist von einem Jahr für Neuwaren und eine Frist von sechs Monaten für gebrauchte Sachen. Vorstehende Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie in Fällen des § 438 Absatz 3 BGB und/oder wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Erfüllungsort, Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Unternehmer ist.
  2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

ECommerce-Live
   Am Stock 3 61181 Bad Vilbel, Deutschland.
  +49 (0) 6101 / 98 33 150
kundenservice@e-commerce-live.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrun

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung in folgenden Fällen:

  1. Bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
  2. Bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

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